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(Info) Gültigkeit, Einlösen und Rückerstattung von Gutscheinen
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(Info) Gültigkeit, Einlösen und Rückerstattung von Gutscheinen

Country Manager7
eingestellt am 19. Mai
Schon gewusst? Ist die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen mit weniger als einem Jahr angegeben, ist das in den meisten Fällen unzulässig. Weiters kann man für abgelaufene Gutscheine teilweise das Geld wieder zurückverlangen. Das Ganze stützt sich im Übrigen auf die Tatsache, dass eine ungerechtfertigte Bereicherung des Händlers schlichtweg nicht erlaubt ist.

Doch das Thema ist weitaus komplizierter und nicht jede Frage immer eindeutig zu beantworten. Daher hab ich mich einmal daran gemacht, um euch in Punkto "Gutscheinrecht" zu informieren. Doch zuerst muss ich das Wort "Gutschein" in diesem Zusammenhang genauer definieren:

  • Was ist ein Wert- oder Geschenkgutschein:

Gutscheine oder Coupons aus Zeitungsbeilagen oder Gutscheine auf diversen Gutschein-Portalen (darunter auch Preisjäger) sind keine Wert- oder Geschenkgutscheine, um die es hier geht. Eine kleine Eselsbrücke: "Gratis-Gutscheine", fallen nicht unter die nachstehenden Regelungen. Es ist also für diese Sorte "Gutschein" essentiell, dass die Geldleistung des Gutscheins bereits im Voraus bezahlt wurde.

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  • Grundsätzlich gilt folgendes für Wertgutscheine:

  • Eine Mindestgültigkeit für Gutscheine wurde gesetzlich nicht festgelegt.
  • Es gilt also grundsätzlich die auf dem Gutschein angegebene Gültigkeit.
  • Voraussetzung ist aber, dass die Gültigkeit "angemessen" ist.
  • Ist die Gültigkeit nicht "angemessen", verfällt die angegebene Gültigkeit und es gilt die allgemeine Verjährungsregel.
  • Die allgemeine Verjährungsregel dauert 3 Jahre für Deutschland und 30 Jahre für Österreich.
  • Handelt es sich beim Gutschein nicht um einen Fixbetrag sondern um eine Leistung (z.B. Erlebnisgutschein) gilt der Gutschein mindestens 1 Jahr. Wird er nach dem ersten Jahr eingelöst, kann der Gutscheingeber den Aufpreis für die teurer gewordene Leistung verlangen (muss aber den ein Jahr alten Gutschein akzeptieren).
  • Greift die gesetzliche Verjährung, dann kann nichts mehr erstattet und nichts mehr eingelöst werden: Der Gutschein wird wertlos. Dies gilt auch bei Konkurs des Gutscheingebers.
  • Es gibt kein gesetzliches Rückgaberecht für Gutscheine innerhalb der Gültigkeit, da eine Rückgabe einen Mangel des Produktes voraussetzt (Mängel sind bei Gutscheinen aber so gut wie ausgeschlossen).
  • Oft kann aber aus Kulanz des Händlers trotzdem der Wert des Gutscheins rückerstattet werden.
  • Nach Ablauf der Gültigkeit, kann das Geld jedoch zurück verlangt werden, da eine ungerechtfertigte Bereicherung des Händlers nicht erlaubt ist.
  • Gutscheine dürfen etappenweise eingelöst, der Restbetrag muss jedoch nicht unbedingt ausbezahlt werden.

Was ihr euch wahrscheinlich als erstes fragt, ist sicher: Was ist nun "angemessen" und was nicht? Doch genau die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Die einzige Möglichkeit ist, sich auf vergangene Urteile großer Gerichte zu verlassen. So wurden zum Beispiel die einjährigen Gutscheine von Amazon.de 2007 als nicht angemessen beurteilt. Somit gelten die Gutscheine nun 3 Jahre und das, laut Verbraucherschutz, nicht nur für Amazon, sondern für alle Händler in Deutschland (Quelle: tagesschau.de). Eine angemessene Gültigkeitsdauer ist in den meisten Fällen überhaupt nicht argumentierbar. Nur Kinogutscheine scheinen eine kleine Ausnahme zu machen, hier verfallen Gutscheine nämlich bereits ab 2 Jahren (Quelle: verbraucher-urteile.de).

Die am Anfang genannte Einjahresfrist ist also nur ein vorsichtiger Anhaltspunkt, aufgrund dieser Aussage der Verbraucherzentrale Hamburg und diesem Urteil.

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Der Oberste Gerichtshof in Österreich bestätigt, dass Gutscheine grundsätzlich 30 Jahre gültig sind. Eine Verkürzung der Frist sei zwar möglich. Verfallsklauseln sind aber unzulässig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlich nachvollziehbare Gründe über­mäßig erschweren. Je kürzer dabei die Frist ist, umso triftiger muss der Recht­fertig­ungs­grund sein.

Gerade Group-Buying-Seiten wie Groupon und ehemals DailyDeal sind in dem Zusammenhang sehr interessant. Achtet mal auf die sehr kurzen Gültigkeitsangaben der letzten Angebote. Da geht einem gleich ein Licht auf, wie die mit den Hammerangeboten trotzdem noch ihr Geld verdienen - und zwar mit "ungerechtfertigter Bereicherung". Doch das funktioniert nur, weil es 95% der Käufer nicht besser wissen!

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Wer also abgelaufene Gutscheine zuhause liegen hat, kann die teilweise noch in bares Geld verwandeln und das meist ohne viel Gejammer seitens des Händlers. Die wissen nämlich genau Bescheid, was sie dürfen und was nicht. Bei schwierigeren Fällen weist ihr einfach auf die Urteile der verschiedenen Gerichte hin.

Außerdem existieren zahlreiche Musterbriefe, so beispielsweise von der AK Wien, mit Hilfe derer ihr eure Gutscheine auch per Mail entsprechend wieder zu Geld machen könnt.

Eine extrem gute, ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Rechtsstandes findet ihr auch bei der WKO, dort finden sich auch beantwortete Fragen, die nicht nur für Endkonsumenten sondern auch für Händler von Relevanz sein könnten.
Zusätzliche Info

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7 Kommentare
Danke für die ausführliche Info. Gerade wenn es ums Rechtliche geht liegt der Teufel i.d.R. im Detail.
Danke!
Tolle Zusammenfassung!
Danke!
Du hast ja grad richtig in Fahrt!
Frage an den Juristen:
Offline: Gilt dies nur im lokalen Handel in Österreich?
Online: Gilt dies in allen europäischen Onlineshops wenn der Konsument den Wohnort in Österreich hat?

Danke Peter.
schnorrer19/05/2020 20:55

Frage an den Juristen:Offline: Gilt dies nur im lokalen Handel in …Frage an den Juristen:Offline: Gilt dies nur im lokalen Handel in Österreich?Online: Gilt dies in allen europäischen Onlineshops wenn der Konsument den Wohnort in Österreich hat?Danke Peter.


nein, das gilt für "alle" Gutscheine, die in die oben genannte Qualifikation passen, grundsätzlich unabhängig ob lokal, online gekauft oder einlösbar. Nein, was die europäischen Online Shops betrifft, so gelten die jeweiligen Regelungen des Landes (hier unterschieden sich bereits die Urteile Deutscher Gerichte zu unseren heimischen). In Frankreich oder Finnland zum Beispiel legt der Händler den Gültigkeitszeitraum fest, in Bulgarien oder Italien gibt es keine Ablaufdaten. In Deutschland sind Gutscheine in der Regel drei Jahre gültig. Generell können Verbraucher nach Ablauf aber beim Unternehmen nach einer Verlängerung fragen: Manche machen das aus Kulanz, so die Erfahrung der Verbraucherschützer. Viele Unternehmen haben Filialen in mehreren EU-Ländern. Wer zum Beispiel in einem Laden in Dänemark einen Gutschein kauft und möchte, dass der auch in den heimischen Geschäften der Firma einlösbar ist, sollte dies im Laden erfragen oder in den Geschäftsbedingungen (AGB) nachlesen. Das ist vom jeweiligen Unternehmen abhängig.
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