Abschaffung der GIS Gebühren .. Ab heute zum Unterschreiben..

eingestellt am 19. Sep 2022
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.“




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12 Kommentare

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    Nachdem der Verfassungsgerichtshof erst unlängst entschieden hat, dass auch für Streamingangebote des Staatsfunks eine Gebühr zu entrichten ist, wirds halt darauf hinauslaufen, dass wir auch eine "Haushaltsabgabe" bekommen werden...
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    Bis Anfang 2023 muss das eh entschieden sein. Da wohl bald ein Fernseher ansteht, bin ich schon sehr gespannt und hoffe mal, dass der Tuner-Ausbau demnächst unnötig wird. (bearbeitet)
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    So viele Fragen:
    1. Bundesverfassungsgesetzgeber, um welche Verfassungsbestimmung geht es? Die einzige die ich finde ist
    § 31a. (1) ORF-G Die Gebarung des Österreichischen Rundfunks unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes.
    (2) Bei der Ausübung der Kontrolle ist § 12 Abs. 1, 3 und 5 des Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948, sinngemäß anzuwenden; das Ergebnis seiner Prüfung hat der Rechnungshof dem Stiftungsrat mitzuteilen
    2. § 31 Abs. 10, § 31 Abs. 17 und § 31 Abs. 18 ORF-G sind mit 31.12.2023 aufgehoben vfgh.gv.at/dow…pdf Reicht das nicht?
    3. Was hat die GIS Gebühr mit Führungspositionen und Stiftungsrat zu tun, wird eine fragwürdige Besetzung besser wenn keine GIS Gebühr mehr erhoben wird, sondern der ORF aus dem Bundebudget finanziert wird?
    4. "Abschaffung wichtiger Sportübertragungen" was soll das sein? Vermutlich ist hier Fußball und F1 gemeint, also wird kritisiert, dass der ORF spart, spannend. Im Wintersport wäre mir noch nichts aufgefallen.
    5. Warum gerade der Ö1 und nicht Ö3 oder FM4?
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    Es ist ein Volksbegehren und keine Regierungsvorlage... bin ich glatt dafür, wer den ORF will kann ja dafür bezahlen. So wie ich für meine Abos bezahle die ich abgeschlossen habe und nutze.

    Besser aber noch gefällt mir das Begehren: "BIST DU GESCHEIT":

    Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass dieRegierenden wissen, was sie tun. Der Bundesverfassungsgesetzgebermöge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einerBundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissensowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss.Die Ergebnisse dieser Tests sollen allen Bürgern im Detail zur Verfügunggestellt werden.
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    Das wievielte Volksbegehren ist das jetzt zum Thema GIS?
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    Hauptsache du unterschreibst *g* sind ja doch über 50 Euro alle 2 Monate für etwas das man Zahlen muss... ohne das man will.
    Ich persönlich schauen Abends Youtube oder Netflix.. ORF nie... trotzdem muss ich dafür Zahlen . und viel mehr als für Neflix und Youtube zusammen....
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    Wir sollten ein Volksbegehren für eine österreichweite Stromsparmaßnahme starten: dem ORF den Strom abdrehen
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