Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen - Abstimmung bis 25.11.

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eingestellt am 20. Nov
Ich möchte im Allgemeinen darauf hinweisen, dass es diese Woche und noch bis kommenden Montag für alle ÖsterreicherInnen die Möglichkeit gibt, an einem Volksbegehren zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" teilzuhaben.

Hierbei geht es nicht etwa um Faulenzerei, Sozialschmarotzer oder Ähnliches - sondern um ein System, das sehr viele aktuelle und höchst bürokratische Einrichtungen und Umstände (wie bspw. das AMS) überflüssig machen könnte. Von 1200 Euro monatlich würden wohl auch die wenigsten bei ihrem aktuellen Lebensstil gut über die Runden kommen.
Bitte informiert euch zunächst, bevor ihr unsachlich und emotionsgeladen mitdiskutiert. Es gibt auch immer die Möglichkeit, sich zu enthalten. Dennoch finde ich die Aktion erwähnenswert. Nicht oft hat man die Möglichkeit, mit seiner Stimme Derartiges zu bewegen.

*** Die Stimmenabgabe ist in den örtlichen Eintragungslokalen oder online mit Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte möglich ***

Im Übrigen ist ein Volksbegehren im Vergleich zu einer Volksabstimmung nicht rechtlich bindend! Das Ergebnis würde aber immerhin im Nationalrat diskutiert werden müssen.

Ausführliche Infos zum Thema hier und ein aktueller Artikel von DER STANDARD hier.
Zusätzliche Info
Offizielle Ankündigungen
25 Kommentare
habs mal in diskussionen verschoben
Rich.Hard20/11/2019 15:44

habs mal in diskussionen verschoben


Das war ein Deal



Und jetzt zu meiner Theorie zu dem Thema, bekommt dann nicht jeder EU Bürger die 1200€ wenn er/sie in Österreich lebt?
Falls ja, dann wandert doch jeder nach Österreich ein, arbeitet vielleicht nichts und schickt das Geld ins Heimatland EU Land, wodurch das Geld nicht in Österreich bleibt

Dadurch zahlt man ja dann als Österreicher durch die Steuern und Abgaben ins System ein und die anderen kassieren womöglich nur das Geld ab vom Staat ohne etwas einzuzahlen.
Frag' im Standard Forum, da ist mehr los...also quantitativ und so
What the fuck und als Kassiererin verdient man 1200 wieso dann noch arbeiten gehn???
Bearbeitet von: "Confuse" 20. November
Soweit ich weiß, sollen EU-BürgerInnen nicht davon ausgeschlossen sein. ÖsterreicherInnen haben schließlich in vielen anderen Ländern auch ein Recht auf diverse Sozialleistungen (was noch nicht zu einer Massenauswanderung geführt hat).

Und ja, ich hätte es auch eher als Deal eingeordnet!
SteveMcBobby20/11/2019 16:05

Soweit ich weiß, sollen EU-BürgerInnen nicht davon ausgeschlossen sein. Ö …Soweit ich weiß, sollen EU-BürgerInnen nicht davon ausgeschlossen sein. ÖsterreicherInnen haben schließlich in vielen anderen Ländern auch ein Recht auf diverse Sozialleistungen (was noch nicht zu einer Massenauswanderung geführt hat).Und ja, ich hätte es auch eher als Deal eingeordnet!


In welchem Land bekommt ein Österreicher/in mehr als in Österreich selbst?
A "Diskussion" zu dem Thema auf einer österreichischen Schnäppchenseite, du alter Sadomasochist! Wie gehabt, verweis' gleich direkt auf's Standardforum
Bearbeitet von: "Mark" 20. November
SteveMcBobby20/11/2019 16:05

ÖsterreicherInnen haben schließlich in vielen anderen Ländern auch ein Re …ÖsterreicherInnen haben schließlich in vielen anderen Ländern auch ein Recht auf diverse Sozialleistungen (was noch nicht zu einer Massenauswanderung geführt hat)


Und geben die anderen Länder auch 1200€?
Mark20/11/2019 16:51

A "Diskussion" zu dem Thema auf einer österreichischen Schnäppchenseite, d …A "Diskussion" zu dem Thema auf einer österreichischen Schnäppchenseite, du alter Sadomasochist! Wie gehabt, verweis' gleich direkt auf's Standardforum



Klar! Es ging mir vor allem darum, auch irgendwie die jüngeren Leute darüber zu informieren, die vielleicht nicht unbedingt täglich die bildenden Medien durchblättern. Und da hat Preisjäger eben eine ganz gute Reichweite.
Mumbai3420/11/2019 16:54

Und geben die anderen Länder auch 1200€?


Das sollte man eher verhältnismäßig betrachten, denke ich. 1200 Euro sind in vielen Ländern ein Vermögen. Es geht hier rein um die Sicherung von Lebensgrundlagen, damit man sich auch mal um Wichtiges kümmern kann, ohne einen völligen Notstand befürchten zu müssen. Ich persönlich glaube, dass dieses Geld den allermeisten Menschen gar nicht genügen würden und sie allein deshalb schon lieber zusätzlich arbeiten.
Zudem halte ich die 0,94 Prozent Steuern auf Finanztransaktionen für absolut fair, um dieses Modell zu ermöglichen. Natürlich wären einige Details noch sehr genau zu klären. Aber wie gesagt, bislang ist es eh nur ein Modell!
SteveMcBobby20/11/2019 17:11

Das sollte man eher verhältnismäßig betrachten, denke ich. 1200 Euro sind i …Das sollte man eher verhältnismäßig betrachten, denke ich. 1200 Euro sind in vielen Ländern ein Vermögen. Es geht hier rein um die Sicherung von Lebensgrundlagen, damit man sich auch mal um Wichtiges kümmern kann, ohne einen völligen Notstand befürchten zu müssen. Ich persönlich glaube, dass dieses Geld den allermeisten Menschen gar nicht genügen würden und sie allein deshalb schon lieber zusätzlich arbeiten.Zudem halte ich die 0,94 Prozent Steuern auf Finanztransaktionen für absolut fair, um dieses Modell zu ermöglichen. Natürlich wären einige Details noch sehr genau zu klären. Aber wie gesagt, bislang ist es eh nur ein Modell!


Angenommen jemand von Bulgarien zieht nach Österreich, mietet sich mit anderen eine Wohnung und überweist das Geld nach Hause ohne etwas zu arbeiten. Das Bruttoeinkommen in Bulgarien ist ca. 438€!
Mathematik & Hausverstand sprechen dagegen...
Oje, dass wird Lang, vielleicht nimmt sich ja wer die paar Minuten

All jenen, welche sich dagegen aussprechen, möchte ich ans Herz legen, sich mit der Thematik tatsächlich
erst auseinanderzusetzen, das erspart einem Kronenzeitungskommentare wie "dann geht doch keiner mehr Arbeiten"
usw. Kurz gefasst: viele Menschen können von ihrem 40 Stunden Job nicht mehr anständig leben, obwohl sie dabei wie Cyborgs (mit ihren Ohrstöpseln) gehetzt durch den Hofer laufen, sprich unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen funktionieren.
Das Sozialsystem soll dann die ganzen Burnouts, Frühpensionisten und anderweitige gesundheitliche Folgeschäden wieder auffangen. Menschen werden bewusst wirtschaftlich verbraucht auf Kosten der Allgemeinheit.
Das bedingungslose Grundeinkommen soll unter anderem, dafür sorgen, dass gewisse Jobs wieder anständig bezahlt werden und sich die Arbeitgeber Gedanken über die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter machen MÜSSEN!
Im Prinzip müssen Gehälter gering verdienender Familien jetzt durch Sozialhilfe etc. unterstützt/aufgestockt werden damit sie nicht in Armut leben, was wiederum den Niedriglohnsektor indirekt fördert. Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll dies ausbremsen und gleichermaßen Bürokratie abbauen. Ob und wer, wieviel genau, Ausländer Betrügereien und und und... Diese Probleme gibt es JETZT auch und das braucht gute Lösungen! Dies wäre meiner Meinung nach die eigentliche Arbeit der Politiker anstatt Phrasen zu dreschen und Berufs-/Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen um von diesen gewählt zu werden...
Dies hindert mich NICHT daran zu glauben, dass ein friedliches, gutes Leben in Österreich nur dann gewährleistet ist, wenn eine gute Grundversorgung (Essen, Schlafen und ein menschenwürdiger Umgang in der Arbeit) in unserem Land auch wirklich gewährleistet ist.
Das Grundeinkommen, egal in welcher exakten Form, ist für mich ein Schritt in eine Zukunft, wo ich auch meine Kinder aufwachsen sehen möchte.
Ich sehe in der PJ-Community in den Foren zumeist einen sehr kollegialen, freundlichen und respektvollen Umgang wie selten in anderen Netzwerken/Foren (wie FB etc.) und finde es schön, dass hier so etwas Platz hat, ohne ein paar Trolle wäre die Welt ja auch nur halb so lustig

PS: Ich setze dies hier als Statement, ich diskutiere über solche Themen viel lieber persönlich, also nicht beleidigt sein, wenn ich das hier nicht weiter Verfolge, ihr könnt wir ja gerne eine PM schicken. Wer bis hier gelesen hat, darf sich ärgern oder sich ein Eis kaufen, jedem das seine
Johannes_Tanz21/11/2019 11:49

Kurz gefasst: viele Menschen können von ihrem 40 Stunden Job nicht mehr …Kurz gefasst: viele Menschen können von ihrem 40 Stunden Job nicht mehr anständig leben, obwohl sie dabei wie Cyborgs (mit ihren Ohrstöpseln) gehetzt durch den Hofer laufen, sprich unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen funktionieren. Das Sozialsystem soll dann die ganzen Burnouts, Frühpensionisten und anderweitige gesundheitliche Folgeschäden wieder auffangen. Menschen werden bewusst wirtschaftlich verbraucht auf Kosten der Allgemeinheit.


Guter Anfang, aber dann abgedriftet und wieder nur auf die Symptome konzentriert.
Das BGE könnte eventuell diesen Menschen helfen, die 40 Stunden pro Woche arbeiten zu gehen und trotzdem Monat für Monat zu strudeln - aber keiner wird realistischerweise wenn er für denselben Betrag weniger oder gar nicht arbeiten muss, sich weiterhin im Handel & Co versklaven lassen.
Also, das BGE behandelt das Symptom, dass Menschen im Niedriglohnsektor zu wenig Geld zur Verfügung steht - fördert aber im Hintergrund eigentlich den Turbo-Kapitalismus als Ursache.
Solange wir weiterhin auf ewiges Wirtschaftswachstum und Konsum getrimmt werden sind das alles auch keine langfristigen Lösungen.
Johannes_Tanz21/11/2019 11:49

..."dann geht doch keiner mehr Arbeiten"usw. Kurz gefasst: viele Menschen …..."dann geht doch keiner mehr Arbeiten"usw. Kurz gefasst: viele Menschen können von ihrem 40 Stunden Job nicht mehr anständig leben...



Ich denke mal, Du hast dich auf mich bezogen, wenn schon Grundeinkommen, dann wäre es vielleicht sinnvoller, dass es bei den Leuten aufgestockt wird die arbeiten, aber damit nicht leben können sowie zuerst die Pensionen aufstocken und nicht an irgendwelche zu bezahlen die das Systeme nur ausnutzen.


Johannes_Tanz21/11/2019 11:49

Ob und wer, wieviel genau, Ausländer Betrügereien und und und... Diese P …Ob und wer, wieviel genau, Ausländer Betrügereien und und und... Diese Probleme gibt es JETZT auch und das braucht gute Lösungen!



Solange es keinen genauen Plan gibt, wie das Systeme nicht ausgenutz wird, brauche ich meiner Meinung nach gar nicht nachdenken ob ich so etwas unterstütze. Der Plan wäre z.B. das Bedingungslose-Grundeinkommen nur zu bezahlen an die die arbeiten/ gearbeitet haben/ aus bestimmten Gründen arbeitslos sind. Aber nicht an ALLE! Wenns an alle wäre, denke ich wird es auch an EU Bürger gezahlt, welche extra für das Geld einwandern. Wie vorher erwähnt, verdient man in Bulgarien im Durchschnitt 534€ Brutto!!! Was eine Abwanderung sehr wahrscheinlich machen könnte/würde und ich nicht nachvollziehen kann, warum die möglicherweise (wenn es keinen System Schutz gibt und es ausgenutzt wird) , nichts ins System einzahlen werden und ich arbeite und die mitfinanzieren sollte. Bei einer Famile aus 6 Personen, wären das somit 7200€ pro Monat.

Ja, jetzt könnten man meinen, das mit der Einwanderung ist zu übertrieben, dennoch sollte man auch diesen Fall berücksichtigen und nicht erst im Nachhinein schauen wie man das Problem der Einwanderung stoppt bzw. löst.

Zusammengefasst:
Anstatt einem bedinungslosen Grundeinkommen, wäre es mMn sinnvoller die Gehälter aufzustocken sowie die Pensionen aufzustocken, für alle die davon nicht leben können. Weitere Bedingungen einführen die z.B. die Einwanderung von EU Bürgern verhindern, die nur vorhaben das System auszunutzen sowie auch vor Österreichern schützen die es nur ausnutzen wollen.
Markus21/11/2019 16:55

Zusammengefasst: Anstatt einem bedinungslosen Grundeinkommen, wäre es …Zusammengefasst: Anstatt einem bedinungslosen Grundeinkommen, wäre es mMn sinnvoller die Gehälter aufzustocken sowie die Pensionen aufzustocken, für alle die davon nicht leben können. Weitere Bedingungen einführen die z.B. die Einwanderung von EU Bürgern verhindern, die nur vorhaben das System auszunutzen sowie auch vor Österreichern schützen die es nur ausnutzen wollen.


Kann ich dir nur zustimmen. Wirklich absolut alles und jeden einfach das Geld in die Hand zu drücken, halte ich auch für den falschen Weg. Ein paar Rahmenbedingungen sollten schon herrschen.
Bearbeitet von: "Mumbai34" 21. November
Was meiner Meinung nach gegen das BGE spricht:

•das System ist so wie angedacht nicht finanzierbar (0,9% und 12 mal 1200€ jährlich für jeden über 18 jährigen)
•selbst wenn es kurzfristig finanzierbar wäre (natürlich nur in der Theorie), langfristig würde ein eventueller Zustrom aus Ländern mit einem geringeren Lohnniveau die Finazierbarkeit zunichte machen.
•durch das allgemein erhöhte Einkommen würde sich über kurz oder lang auch das Preisniveau in Österreich erhöhen und das BGE unter Umständen auffressen.
•das System gibt Gerechtigkeit vor, ist aber ungerecht da vom Arbeitslosen über den Frisör bis hin zum Manager alle dasselbe BGE erhalten würden.
•das System erwägt als gleichzeitigen Vorteil anscheinend auch einen Bürokratieabbau (bspw. Auflösung des AMS) und vernichtet somit gleichzeitig Arbeitsplätze sowie Einzahler des Solidaritätsbeitrages des Grundeinkommens.
•das System gibt vor das (Niedrig)Lohnniveau zu erhöhen, jedoch wird durch den Anteil des BGE aus öffentlicher Hand, eher dem Vorschub geleistet, dieses gering zu halten, da es ja Selbiges zum Gehalt dazu gibt.
•wir haben ca. 64000€ Staatsschulden auf jeden Erwerbstätigen, also kein wirklicher Grund Geld leichtfertig unter allen zu verteilen

Was meiner Meinung nach für das BGE spricht:

•für das BGE in der Form gar nichts
Bearbeitet von: "Preisjäger1" 21. November
Preisjäger121/11/2019 18:13

Was meiner Meinung nach gegen das BGE spricht:•das System ist so wie a …Was meiner Meinung nach gegen das BGE spricht:•das System ist so wie angedacht nicht finanzierbar (0,9% und 12 mal 1200€ jährlich für jeden über 18 jährigen)•selbst wenn es kurzfristig finanzierbar wäre (natürlich nur in der Theorie), langfristig würde ein eventueller Zustrom aus Ländern mit einem geringeren Lohnniveau die Finazierbarkeit zunichte machen.•durch das allgemein erhöhte Einkommen würde sich über kurz oder lang auch das Preisniveau in Österreich erhöhen und das BGE unter Umständen auffressen.•das System gibt Gerechtigkeit vor, ist aber ungerecht da vom Arbeitslosen über den Frisör bis hin zum Manager alle dasselbe BGE erhalten würden.•das System erwägt als gleichzeitigen Vorteil anscheinend auch einen Bürokratieabbau (bspw. Auflösung des AMS) und vernichtet somit gleichzeitig Arbeitsplätze sowie Einzahler des Solidaritätsbeitrages des Grundeinkommens.•das System gibt vor das (Niedrig)Lohnniveau zu erhöhen, jedoch wird durch den Anteil des BGE aus öffentlicher Hand, eher dem Vorschub geleistet, dieses gering zu halten, da es ja Selbiges zum Gehalt dazu gibt.•wir haben ca. 64000€ Staatsschulden auf jeden Erwerbstätigen, also kein wirklicher Grund Geld leichtfertig unter allen zu verteilenWas meiner Meinung nach für das BGE spricht:•für das BGE in der Form gar nichts


Mein größtes Bedenken ist für die Arbeitslosen / Mindestsicherungsbezieher. Alles würde vermutlich teurer werden und die kriegen aber nur die 1200€ wenn ich das richtig verstanden habe
Nur mal so gefragt: warum sollte jemand der noch NICHTS für die Allgemeinheit / die Wirtschaft / den Staat geleistet hat oder auch noch nie gearbeitet Geld bekommen???

Zuerst was leisten, dann kann man drüber reden.

Meine Meinung

Lg
g.e.6922/11/2019 10:41

Nur mal so gefragt: warum sollte jemand der noch NICHTS für die …Nur mal so gefragt: warum sollte jemand der noch NICHTS für die Allgemeinheit / die Wirtschaft / den Staat geleistet hat oder auch noch nie gearbeitet Geld bekommen???Zuerst was leisten, dann kann man drüber reden.Meine MeinungLg


Meinst du die Parteienförderung oder die Politikergehälter?
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